Tätigkeit

Seit 1998 besteht, finanziert durch den an Professor Dr. Dr. h.c. mult. Peter Häberle verliehenen Max-Planck-Forschungspreis, die Forschungsstelle für Europäisches Verfassungsrecht (Leitung: Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Häberle, Prof. Dr. Rudolf Streinz). Das interdisziplinär ausgerichtete Bayreuther Institut wurde im November 1999 mit einem internationalen Kongress eröffnet. Die Forschung beider Einrichtungen gilt Grundlagenthemen der Rechtskultur und der europäischen Integration. Auch spezifische Teilfelder wie das europäische Wirtschaftsrecht und die Rechtsvergleichung werden berücksichtigt. Für die Lehre wurde ein dem Forschungsschwerpunkt entsprechendes Programmangebot entwickelt.

Der kollegialen Leitung des Institutes sind die folgenden Gründungsmitglieder zugeordnet: Prof. Dr. Dr. h.c. W. Gitter, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. P. Häberle, Prof. Dr. J. Sigloch, Prof. Dr. R. Streinz, Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Schmitt Glaeser.

 

Methodik:

Seit 1982 arbeitet Prof. Häberle an seinem kulturwissenschaftlichen Ansatz (vgl. sein Buch "Verfassungslehre als Kulturwissenschaft", 1. Aufl. 1982, 2. Aufl. 1998). In diesem Rahmen entstanden Monographien zur "Tetralogie" von Feiertage (1987), Nationalhymnen (2007, 2. Aufl. 2013), Nationalflaggen (2008) und zur Erinnerungskultur (2011). In diesen Kontext gehört auch das Buch "Der Sonntag als Verfassungsprinzip" (1. Aufl. 1988, 2. Aufl. 2006). Seine Kontextthese entwickelte Prof. Häberle in dem Buch "Kommentierte Verfassungsrechtssprechung" (1979) sowie in späteren Aufsätzen. Die Lehre von der "Rechtsvergleichung als fünfte Auslegungsmethode" entstand 1989 mit dem Aufsatz in der JZ 1989, S. 913 ff. Das Paradigma von den Textstufen als Entwicklungswegen des Verfassungsstaates wurde in dem Beitrag in der FS Partsch, 1989, S. 555 ff. vorgeschlagen.

All dies wurde in einer Gesamtbilanz in dem 2013 erschienen Buch "Der kooperative Verfassungsstaat – aus Kultur und als Kultur, Vorstudien zu einer universalen Verfassungslehre" vorgestellt. Ergänzend heißt der Titel auf der letzten Seite des Buches "Vorstudien zu einer universalen Verfassungslehre im Kontext der Teilverfassungen des Völkerrechts". Dies zielt auf den universialen Konstitutionalismus, der sich aus dem nationalen Konstitutionalismus und den völkerrechtlichen Teilverfassungen als Mosaiksteinen speist.

 

Forschungsgegenstand:

Strukturelemente einer "Verfassung Europas", die sich aus dem Europarecht im engeren Sinne (EU/EG), dem Europarecht im weiteren Sinne (Europarat, EMRK) sowie aus den jeweiligen nationalstaatlichen Verfassungen entwickeln lassen:

  • Elemente einer europäischen Öffentlichkeit, die sich aus politischen Parteien, Bürgerbewegungen, Interessengruppen, Kirchen bzw. Religionsgesellschaften, Wirtschaftverbänden etc. konstituiert. Besonders hervorzuheben sind die Fortentwicklung eines europäischen Parteienrechts und Fragen des Religionsverfassungsrechts auf europäischer Ebene.

  • Föderalismus und Regionalismus sowie das Europa der Kommunen.

  • Schutz der Menschen- und Bürgerrechte auf europäischer Ebene. Im Kontext einer globalen Kommunikationsgesellschaft nachhaltig zu untersuchen sind insbesondere die Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit, die verfassungs- und europarechtlichen Probleme des öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehens sowie der gesamte Bereich der Telekommunikation.

  • Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, die verfassungstheoretische und kulturelle Dimension der EU-Erweiterung hin nach Osteuropa, deren Voraussetzungen, Möglichkeiten und Grenzen. Die Wichtigste Publikation auf diesem Gebiet ist das Buch "Europäische Verfassungslehre" (zus. mit M. Kotzur, 8. Aufl., Nomos, Baden-Baden, 2016).

 

Internationale Kontakte:

Hier sei zunächst auf die Vielzahl internationaler Referenten verwiesen. Darüber hinaus existieren für den osteuropäischen Raum vor allem Kontakte zur Universität Pecs (Ungarn) und zum Verfassungsgericht der Ukraine. Weitere formelle Universitätspartnerschaften und informelle Kooperationen bestehen mit folgenden Universitäten: Bordeaux (Frankreich), Granada und Madrid (Spanien), Lissabon (Portugal), Leuven (Belgien), St. Gallen (Schweiz), Thessaloniki (Grie-chenland), Rom und Pisa (Italien), Zagreb (Kroatien), Kiew (Ukraine), UNAM Mexiko-City (Mexico), Lima (Peru), Brasilia (Brasilien), Kobe, Waseda und Shinshu (Japan).

 

Aufgaben und Aufgabenerfüllung:

Seit der Gründung im Jahre 1999 fanden drei große internationale Kolloquien statt (1999 über Grundfragen der europäischen Integration, 2002 der internationale Kongress „Ein Wissenschaftsdialog der Rechtskulturen“ und zuletzt im September 2005 ein Deutsch-Japanisches Kolloqium „Globalisierung – regionaler, nationaler und universaler Menschenrechtsschutz“). Im Rahmen des letzten referierten und diskutierten Staatsrechtslehrer aus fünf deutschen, einer irischen und ca. 20 japanischen Fakultäten über Probleme des Grund- bzw. Menschenrechtsschutzes, die sich im Zusammenhang mit der Globilisierung in allen Verfassungsstaaten weltweit stellen.

Weiterhin fanden zahlreiche Seminarveranstaltungen statt, u.a. auch ein Ausflug des Seminars im Sommer 2005 an den Lehrstuhl für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht von Prof. Dr. Kotzur in Leipzig. Im Jahr 2006 fand ein Besuch des Deutschen Bundestages in Berlin statt.

Zudem sind mehr als ein Dutzend Gastvorträge von Wissenschaftlern aus Europa, Asien und Lateinamerika an der Forschungsstelle abgehalten worden. Diese befassten sich insbesondere mit der Europäischen Rechtskultur und den Grundfragen der Europäischen Integration, der EU-Osterweiterung, der Verfassungsdebatte, der Arbeit des EU-Verfassungskonvents (einschließlich vergleichender Studien der zahlreichen EU-Verfassungsentwürfe), aber auch Spezialthemen wie dem Europäischen Wirtschafts- und Wirtschaftsstrafrecht, dem Europäischen Steuerrecht und, in methodologischer Hinsicht, der Rechtsvergleichung, den philosophischen und soziokulturellen Grundlagen des Europäischen Rechts.

Im Jahr 2003 fanden ein internationaler Kongress zu Ehren von Prof. Häberle über Fragen des europäischen Verfassungsrechts in Athen im Februar 2003, ein Forschungsaufenthalt in Mexiko im März 2003 zur Vorbereitung eines "Gemeinamerikanischen Verfassungsrechts" und Kolloquien zu Ehren des 25. Geburtstages der Spanischen Verfassung an den Universitäten Malaga, Granada und Bilbao. Des Weiteren erhielt Prof. Dr. Dr. h.c. mult. seinen vierten Ehrendoktortitel von der Universität Brasilia (Brasilien). Drei weitere Ehrendoktorrate kamen aus Tiflis, Lissabon und Buenos Aires.  Außerdem wurde im Herbst an der Universität St. Gallen (Schweiz) die Peter-Häberle-Stiftung eingerichtet. Die Universitäten in Granada (2010) sowie in Brasilia (2011) gründeten zwei Stiftungen zu Ehren von Herrn Prof. Häberle.

Am 13. Mai 2013 veranstaltete die Universität La Sapienza in Rom ein internationales Kolloquium zu Ehren von Herrn Prof. Häberle. Zwei Jahre zuvor führt die Peter-Häberle-Stiftung an der Universität St. Gallen, ebenfalls in Rom in der schweizerischen Botschaft zu seinen Ehren, ein Forschungskolloquium zum Thema "Vom Staatsbürger zum Weltbürger" durch. Das vierte Kolloquium bestritt Prof. Peter von Matt in St. Gallen über das Thema "Recht, Gerechtigkeit und Sympathie" (als Buch erschienen im DIKE Verlag 2013).

Im Dezember 2013 veranstaltete die Forschungsstelle gemeinsam mit der Universität Montepellier einen internationalen Kongress in Montepellier über vergleichendes Verfassungsrecht.

Am 13. Mai 2014 veranstaltete die Universität Lissabon ein internationales Kolloquium zu Ehren von Prof. Häberle mit etwa 55 Kollegen aus Lateinamerika und Europa, insbesondere Frankreich, Italien, Spanien und Portugal. Aus diesem Anlass wurde Prof. Häberle mit dem internationalen "Héctor Fix Zamudio Preis" für herausragende rechtswissenschaftliche Leistungen der Universität Mexico City ausgezeichnet. Gegenstand des Kolloquiums waren Fragen des vergleichenden Verfassungsrechts in der Welt, einschließlich der Probleme von Google etc.

Aktuelle Projekte der Bayreuther Forschungsstelle:

  • Betreuung von ausländischen Gastwissenschaftlern, insbesondere von Doktoranden, vor allem aus Peru und Brasilien. (zuletzt Jorgé Leon aus Lima, Peru)
  • Tagungs- und Kongressveranstaltungen in Kooperation mit der Universität Montepellier und der Stiftung an der Universität St. Gallen.
  • Institutionelle Kooperation mit dem Europakolleg Hamburg (Prof. Kotzur):
    • Veröffentlichungsreihe des Europakollegs
    • Vorbereitung der 8. Auflage der Europäischen Verfassungslehre (2014/2015)
    • Regelmäßiges gemeinsames Seminar mit Prof. Kotzur in Bayreuth
  • Größeres wisschenschaftliches Interview (im Juni 2014) mit Prof. van Ooyen in dem für das Jahr 2015 geplanten umfangreichen Band.